ABSTIMMUNGSVORLAGEN VOM 7. MÄRZ 2021

Am 7. März 2021 befinden die Stimmberechtigten über folgende eidgenössische und kantonale Vorlagen:

Eidgenössische Vorlagen

• Volksinitiative vom 15. September 2017 "Ja zum Verhüllungsverbot"
• Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID)
• Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien

Kantonale Vorlagen

• Dekret über die Gründung einer Aktiengesellschaft für den Campus Horw
• Dekret über den Ausbau der K 36 durch die Lammschlucht im Entlebuch, 1. Abschnitt

Drei Gemeindevorlagen

Dem Gemeinderat liegt eine Kaufofferte für den Erwerb der Liegenschaft Kappelmatt und für den Erwerb des ehemaligen Postlokals im Seepark vor. Beide Objekte befinden sich im Dorfzentrum, direkt an der Seestrasse gelegen. Den Kauf der beiden Objekte strengt der Gemeinderat an, um die Entwicklung im Dorfzentrum selber bestimmen zu können und eine Nutzung anzustreben, welche in die Gemeindestrategie passt.

Erwerb Liegenschaft Kappelmatt

Die Liegenschaft Kappelmatt mit dem Wohn- und Geschäftshaus weist eine Fläche von rund 750 m2 auf. Das Grundstück mit einem grosszügigen Garten mit unverbaubarer Seesicht grenzt direkt an den Verbindungsweg zwischen der Schiffstation und dem Kurpark. Der Gemeinderat zieht den Erwerb dieser Liegenschaft aus strategischen Überlegungen in Betracht (u.a. öffentliche Nutzung des Gartens). Mit dem Erwerb soll auch einer allfälligen späteren Spekulationsabsicht Vorschub geleistet werden. Bei der Liegenschaft Kappelmatt handelt es sich gemäss kommunalem Bauinventar um eine erhaltenswerte Baute.

Erwerb ehemaliges Postlokal

Den Hauptgrund für den Erwerb des ehemaligen Postlokals im Seepark sieht der Gemeinderat ebenfalls in der Nutzung für öffentliche Zwecke. Anstehende Raumbedürfnisse sowohl der Schule als auch der Gemeindeverwaltung können nach Auffassung des Gemeinderates an zentraler Lage ideal gelöst werden. Gemäss Schulraumplanung muss auf das Schuljahr 2021/2022 ein zusätzlicher Kindergarten eingerichtet werden. Es besteht die Absicht, die im Primarschulhaus installierte Bibliothek in das ehemalige Postlokal zu verlegen. Weiter ist vorgesehen, das Sitzungszimmer des Gemeinderats neu im ehemaligen Postlokal einzurichten. Mit dem neuen zentralen Standort ergeben sich sowohl im Schulhaus als auch im Gemeindehaus freie Räume, welche für ausgewiesene Bedürfnisse genutzt werden können.

Zusicherung Defizitgarantie für die Stiftung Alters- und Pflegeheim Weggis

Bei der dritten Gemeindevorlage geht es um die Zusicherung der Defizitgarantie bis 31. Dezember 2030 zu Gunsten der Stiftung Alters- und Pflegeheim Weggis. Es handelt sich dabei um eine Verlängerung um weitere zehn Jahre.